Allgemeine Geschäftsbedingungen ntg-online.com
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
A. LIEFERBEDINGUNGEN
1. Angebot
Angebote sind in allen Teilen freibleibend; anderweitiger Verkauf bleibt vorbehalten.
 
2. Preise
Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich 
vereinbart ist. Die angenommenen Aufträge werden zu den jeweils am Versandtage gültigen Preisen
ausgefährt.
3. Bedingungen
Aufträge werden von uns ausschließlich zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 
entgegengenommen. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur dann
wirksam, sofern sie von uns schriftlich vereinbart bzw. bestätigt sind. Die Warenannahme durch unseren
Kunden gilt als dessen vorbehaltlose Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
3.1 Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels 
dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Wir
behalten uns ebenfalls das Recht vor, im Falle einer Insolvenz eines Lieferanten auf ein entsprechendes
Ausweichprodukt auszuweichen.
 
4. Versand der Ware
Die Versand- und Verpackungsart wird von uns ausgewählt. Ab einem Nettowarenwert von 100 Euro pro 
Auftrag liefern wir innerhalb Deutschland frei Haus. Bei Lieferungen unter einem Nettowarenwert von 100
Euro berechnen wir einen Versandkostenanteil von 6,00 Euro. Ware wird auf Gefahr unseres Kunden
versandt. Zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen sind bei der Übernahme des Gutes etwaige
Transportschäden von der Bahn oder dem Spediteur bescheinigen zu lassen "(z.B. Paket nass oder
Karton beschädigt").
 
4.1 Versandkosten für Insel- und Auslandslieferungen werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
 
5. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen sind 10 % Mehr oder Minderungen möglich. Bei Lagerware behalten wir uns eine 
Änderung auf Packungseinheiten vor.
 
6. Abnahmeverpflichtung
Unser Kunde hat die bestellte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit abzunehmen. Nach Ablauf der 
Lieferzeit sind wir nach fruchtlosem Setzen einer angemessenen Frist von der Lieferungsverpflichtung
frei. Wir sind berechtigt, unabhängig von weiter bestehenden Rechten auf Zahlung und Abnahme gegen
den Käufer gegenüber den Kunden die von ihm nicht abgenommene Ware nach unserem Ermessen
freihändig oder öffentlich meistbietend zu verkaufen und den Differenzbetrag zwischen vereinbartem
Kaufpreis und evtl. Mindererlös als Schadenersatz von unserem Kunden nachzufordern. Die in Erledigung
eines Auftrages ordnungs- und vertragsgemäß ausgelieferte Ware wird von uns nicht mehr
zurückgenommen. Bei Sonderanfertigungen ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Stornierung
nicht mehr mglich.
 
7. Rückgabe- und Widerrufsrecht
Unser Kunde ist berechtigt, die Ware innerhalb von 12 Werktagen ab Lieferdatum zurückzugeben, sofern 
die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist und eine Kopie des
Lieferscheines oder der Rechnung beigefügt ist.

7.1 Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr 6,90 EURO.

8. Mängelrügen
8.1 Mängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
 
 
8.2 Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Naherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar 
nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die
Herstellung eines neuen Werkes.
 
 
8.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden 
oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 
8.4 Ansprüche unseres Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen 
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der
Niederlassung des Kundenverbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
 
8.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit als der Kunde mit 
seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat.
 
8.6 Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist - vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10.1 - sofern und 
soweit die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit auf eine ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch unseren Kunden oder Dritte, natürliche
Abnutzung und/oder natürlichen Verschleiß, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel und/oder
chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen ist.
 
8.7 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 10.
 
8.8 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.
 
9. Haftung
9.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche "(nachstehend "Schadensersatzansprüche"") des 
Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf
den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns, auf Gesundheits- oder Krperschäden des Kunden infolge einer von uns zu
vertretenden Pflichtverletzung, der Ãœbernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft
oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
 
9.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch 
des Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Krperschäden oder wegen der
Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.
 
9.3 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder 
Erfüllungsgehilfen gleich.
 
10. Rechnungsstellung
Die Rechnung wird bei Versandbereitschaft erteilt. Kann wegen Befrderungsschwierigkeiten oder aus 
Gründen hherer Gewalt oder auf Wunsch des Kunden nicht versandt werden, so wird die Ware für
Rechnung und auf Gefahr dieses Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit unserer Zahlungsansprüche
wird dadurch nicht berührt.
 
11. Lieferunmglichkeit
Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag 
zurückzutreten, sofern uns die Lieferung durch unverschuldetes Unvermgen wie etwa durch höhere
Gewalt, Betriebsstrungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten oder andere Ereignisse,
die wir nicht zu vertreten haben, unmglich ist. Unser Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf
Ersatzlieferung oder Schadloshaltung sowie auf Schadenersatz, Vornahme eines Deckungskaufs,
Verzugszinsen oder ein Rücktrittsrecht. Bei außergewhnlichen Umständen, insbesondere bei
unvorhergesehbaren Schwierigkeiten in der Belieferung durch die Lieferwerke, bei denen wir die Aufträge
untergebracht haben, haben wir das Recht, die Lieferzeit angemessen und in einem für unseren Kunden
zumutbaren Umfang zu verlängern.
 
11.1 Ãœbernimmt unser Kunde die Ware nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin bzw. zu dem 
vereinbarten Abruftermin, so ist er zur Erstattung der durch Lagerung sowie erneuten Anlieferung
entstehenden Mehrkosten verpflichtet. Der Rechnungsbetrag ist ab vereinbartem Liefer-/Abruf-termin
fällig.
 
11.2 Lieferungen erfolgen nur in handelsüblichen Verpackungseinheiten laut Katalog "(Mindestmenge").
 
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren "(nachstehend "Vorbehaltsware"") 
bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der
Geschäftsverbindung mit unseren Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen
unsere Kunden zustehenden Ansprüche, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder
bereits entstanden waren, vor.
 
12.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur 
anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten
berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen
Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Kunde auf seinen Abnehmer
erst nach vollständiger Tilgung unserer Ansprüche übertragen.
 
12.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt unser Kunde ausschließlich für
uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem
Eigentum stehenden Waren durch unseren Kunden erwerben wir an einer neuen Sache Miteigentum in
dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht.
Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bestimmungen.
 
12.4 Unser Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit 
Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im voraus an uns ab. Für
den Fall des Exports der Leistungsgegenstände tritt unser Kunde hiermit ferner an uns alle Ansprüche ab,
die im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder
zukünftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder
Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von unserem
Kunden zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, sei es ohne, sei es nach
Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Hhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an uns
abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der uns gegen den Kunden
zustehenden Zahlungsansprüche.
 
12.5 Unser Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung 
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die
Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange unser Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermgen gestellt oder mangels Masse abgewiesen wurde
oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle eingetreten, hat uns unser Kunde die
abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug
der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung
schriftlich mitzuteilen.
 
12.6 Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, getrennt zu lagern 
und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.
 
12.7 Auf Verlangen unseres Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und 
die an uns abgetretenen Ansprüche insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen
diesen Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20/100 übersteigt.
 
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit unser Kunde Unternehmer, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches 
Sondervermgen ist, ist für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem zwischen uns und dem Kunden
geschlossenen Vertrag, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, aus-schließlicher Erfüllungsort unser
Firmensitz. Gerichtsstand für Ansprüche aus den in Satz 1 genannten Vertragsverhältnissen ist das für 
unseren Firmensitz zuständige Amts-/Landgericht.
 
B. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND AUFRECHNUNGSAUSSCHLUSS
1. Bezahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb von 10 
Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
 
2. Aufrechnung und Zurückbehaltung
2.1 Unser Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder 
entscheidungsreifen "(bewiesenen") Ansprüchen wirksam aufrechnen.
 
2.2 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde nur berechtigt, sofern der 
Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
 
3. Annahme von Wechseln
Die Annahme von Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung. Wechselzahlungen gelten nicht als 
Barzahlung. Wechsel werden für Rechnung des Kunden bestmöglich verwertet. Die Spesen trägt der Kunde und sind ab
Fälligkeitstag der Rechnung sofort bar zu entrichten.
 
4. Zielüberschreitung
Bei Überschreitung vereinbarter Zahlungsziele ist uns der hierdurch entstehende Verzugsschaden in der 
uns entstandenen Hhe, zumindestest aber in Hhe der gesetzlich geltenden Verzugszinsen zu erstatten.
Sollte der Kunde unsere Zahlungsziele überschreiten, so erfolgt eine weitere Belieferung ohne
Ankündigung per
Vorkasse, solange der Zahlungsrückstand nicht ausgeglichen ist.
 
C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluß des Übereinkommens der 
Vereinten Nationen über Vertäge über den internationalen Warenkauf.
 
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen unwirksam, 
dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
jenes Vertrages nicht berührt.
 
Stand 15.01.2014

 


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